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Immer schneller eilen wir des Weges in eben diese Richtung. Denn anhaltend zeigt sich, dass George Orwell mit seiner Dystopie “1984″ richtiger lag, als einem lieb ist.

Zum einen hat sich nämlich die EU am letzten Freitag zu einem so genannten “Kompromissvorschlag” in Punkto Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten entschlossen. Es wurde nämlich festgelegt, dass sämtliche Verkehrsdaten über einen Zeitraum von 6 Monaten gespeichert werden müssen. Dies solle, wie schon manches Gesetz vorher, die Strafverfolgung erleichtern, aber ist nur ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger. Wenn nachvollzogen werden kann, wer wo, wann und was im Internet macht und mit wem er übers Telefon/Handy kommuniziert, dann wird das vom Grundgesetz her zugesicherte Telekommunikationsgeheimnis praktisch zu Nichte gemacht.

Als wäre das noch nicht genug, baut sich eine gefährliche Front gegen Freien Meinungsaustausch in Foren auf. Der vielen bekannte Heise Zeitschriften-Verlag wurde nämlich von einem gewissen Unternehmen verklagt, weil in ihren Foren wohl aufgerufen worden sei, den Serverbetrieb der Firma durch massenhafte Downloads zu stören. Auch nach der Entfernung dieser Beiträge war es dem Unternehmen nicht genug und es verlangte von Heise eine Unterlassungserklärung, welche aber abgewiesen wurde, da man ja nur bei Kenntnis von potentiell rechtswidrigen Inhalten handeln könne. So zog man letztendlich vors Landgericht Hamburg, aber Heises Einspruch wurde abgewiesen, denn das Gericht halte es für machbar alle Forenbeiträge vor der Veröffentlichung zu prüfen. Nur wie solle dies bei etwa 200.000 Beiträgen im Monat noch möglich sein?
Durch dieses Urteil könnte es in Zukunft sehr gefährlich für Foren, Blogs oder auch Chats werden. Nicht verwunderlich, dass Heise nun sogar erwägt ihren Forenbetrieb komplett einzustellen.

Also nicht nur, dass man zu einem gläsernen Bürger wird, auch die Kommunikations- und Austauschmöglichkeiten scheinen einem immer mehr genommen zu werden. Im Prinzip ist es eine grundsätzliche Kriminalisierung der Bürger. Es wird zwar immer argumentiert, dass erhöhte Sicherheit nun mal mit Verlust von bestimmten Freiheiten einhergeht. Aber zu welchem Preis bitte schön? Und braucht man überhaupt diese “Sicherheit”?

Der genaue Bericht zum “Heise-Urteil” (man beachte, dass hier die sonst übliche Kommentarfunktion deaktiviert wurde)